Rechtsruck ist keine Lösung

v. l. Margarethe Hinterlang, Jörg Weber, Dekan Stefan Wanske, Thomas Zebunke, Dr. Werner Neumann, Dr. Doris Jensch, Dieter Fitsch, Dr. Maren Heincke, Wolfgang Dittrich, Dekan Volkhard Guth, Andreas Balser. Foto: Annegret Rach

18.11.2019

Rechtsruck ist keine Lösung! In einem Fachgespräch waren sich neun Wetterauer Institutionen einig, dass Populismus nicht weiter hilft in der Debatte um das Agrarpaket der Bundesregierung und die Nöte der Bäuerinnen und Bauern.
Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, der Kirchen, der Antifa Bi, des Nabu, der Vereins Bionales und von BUND und Wetterau im Wandel setzen sich ein für eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine differenzierte demokratische Auseinandersetzung - dann werde es auch Lösungen geben, die global und lokal tragfähig sind und Menschen nicht ausgrenzen.

Von Annegret Rach / Quelle: https://dekanat-wetterau.ekhn.de ...

Die Stimmung unter den Landwirten ist angeheizt wie nie. Seit Jahren schon wirtschaften sie unter großem ökonomischen Druck. Doch die Vorgaben des Agrarpaketes aus Berlin wecken aktuell bei vielen Bäuerinnen und Bauern Existenzängste.In dieser angespannten Lage meldet sich die AfD zu Wort. Das hat neun Wetterauer Institutionen bewogen, ihre Position in einem gemeinsamen Fachgespräch deutlich zu machen.

Populisten der AfD verschweigen die Komplexität der Sachlage, vor der alle Beteiligten nun stehen. Sie spielen mit genau diesen Existenzängsten der Landwirte und suggerieren mit neoliberalen Maximalforderungen einfache Lösungen. Wer keine Verantwortung trägt, kann gut andere gegeneinander ausspielen. Tatsächlich beschränkt sich die Expertise der AfD auf wenige Sätze zu Agrarwirtschaft. Angesichts der echten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft in diesem Feld steht, zu wenig!

Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können

Deutsche Landwirte sind in der Zwickmühle: im Vergleich zu Agrar-Schwellenländern sind sowohl das Lohnkostenniveau wie auch die Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards hierzulande sehr hoch. So müssen sie dem hohen ökonomischen Druck des Weltagrarmarktes gerecht werden – aber auch ihren eigenen Ansprüchen an eine gute fachliche Praxis.

Aus ihrer Sicht ist die landwirtschaftliche Tätigkeit täglich gelebter Idealismus. Über Generationen hinweg haben sie gewissenhaft sehr hohe Arbeitsbelastungen erbracht – und das oft für wenig Geld und wenig gesellschaftliche Wertschätzung. Landwirte entrüsten sich deshalb teilweise zu Recht über eine gesellschaftliche Doppelmoral, bei der an sie einerseits hohe Ansprüche gestellt werden, andererseits Billiglebensmittel und Lebensmittelverschwendung den Alltag vieler Konsumenten prägen.

Dass Veränderungen notwendig sind, darin sind sich alle an dem Fachgespräch beteiligten Organisationen einig. Sie müssten jedoch für Bäuerinnen und Bauern auch umsetzbar sein und bezahlt werden, so Margarethe Hinterlang von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Kostendeckende Erzeugerpreise seien ein wichtiger Punkt, damit Bauern auch von ihrer Arbeit leben können. Derzeit seien die Bauern den Industrie- und Einzelhandelsinteressen ausgeliefert. Die AbL ist überzeugt, dass es einen gemeinsamen Weg gibt, der die berechtigten Interessen der Gesellschaft im Bereich Umwelt- und Tierschutz und das wirtschaftliche Auskommen bäuerlicher Familien produktiv umsetzt.

Nur die demokratische Auseinandersetzung führt zu tragfähigen Lösungen

Für Dialog plädiert auch Thomas Zebunke vom Verein BIONALES (Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.) „Ziel unseres Vereins ist es Brücken zu bauen zwischen den Verbrauchern auf der einen Seite und den Bauern, Verarbeitern und Händlern auf der anderen Seite. Inhaltlich haben Populisten für genau diese Ziele nur Allgemeinplätze anzubieten.“ Eine immer radikaler werdende Rhetorik trage nicht zu einem fruchtbaren Stadt-Land-Dialog bei.

Im Dialog von Stadt und Land sowie Landwirtschaft und Verbrauchern, engagieren sich auch seit vielen Jahren die Kirchen. In „Bodenaktionstagen“ hat beispielsweise das Evangelische Dekanat Wetterau seit 2007 immer wieder auf den Ausverkauf wertvoller landwirtschaftlicher Flächen in der Wetterau hingewiesen. „Die Regionalplanung macht ausgerechnet die fruchtbaren Böden der Wetterau zum Verschiebebahnhof für Waren aller Art. Landwirtschaftliche Flächen werden zu Wohngebiet und Warenlager der Metropole. Das setzt Landwirte nochmal mehr unter Druck. Weniger werdende Flächen, für die immer höhere Preise gezahlt werden müssen, müssen immer mehr Ertrag bringen, wenn die Landwirte überleben wollen.“, macht Dekan Guth auf die Not von landwirtschaftlichen Betrieben aufmerksam.

Dr. Maren Heincke, Agraringenieurin und Landwirtschaftsexpertin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wendet sich gegen eine pauschale Verunglimpfung von Landwirten:

„In der Vergangenheit wurden auf der Ebene der EU sowie der Bundesrepublik viele schwere agrarpolitische Fehler begangen. Es wurden einerseits riesige Summen an Steuergeldern in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) gesteckt . Andererseits wurde eine positive Wirkung der GAP auf Umwelt, Biodiversität, Tierwohl, ländliche Räume etc. nicht ausreichend sichergestellt.

Einige der Konsequenzen zeigen sich jetzt in Form von geplanten schnellen Verschärfungen der Agrarumweltgesetzgebung etc.. Leider treffen diese Verschärfungen unter enormen politischen Zeitdruck aufgrund von (drohender) EU-Klagen nun sowohl die tatsächlichen landwirtschaftlichen Verursacher als auch jene Landwirte, welche die Kriterien der guten landwirtschaftlichen Praxis jahrelang voll erfüllt haben. Diese unbescholtenen Landwirte fühlen sich deshalb politisch absichtlich in Existenznot gebracht und zutiefst ungerecht behandelt.“ In dieser komplexen Problemlage, so Heincke, helfe nur eine ehrliche Bestandsaufnahme mit sachlichem, wissenschaftlichen Blick und der demokratische Dialog aller Beteiligten.

Auch Doris Jensch betont als Vertreterin von NABU und BUND in der Wetterau, dass in die Lösungsvorschläge eine differenzierte Betrachtung unterschiedlichster Faktoren einfließen müsse, „denn nur wenn man Klimawandel, Artensterben, übermäßigen Ressourcenverbrauch, mangelnde soziale Gerechtigkeit und demographische Prozesse gemeinsam denkt, gibt es global und lokal tragfähige Lösungen ohne Ausgrenzungen.“

Gesellschaftspolitische Aushandlungsprozesse sind oft schwierig und langwierig. Sie haben aber den großen Vorteil, dass die verschiedensten Interessen Gehör und Berücksichtigung finden. Gerechtigkeitsaspekte und Gemeinwohlbelange fließen mit ein. Erst so werden faire Kompromisse und wirklich nachhaltige Zukunftslösungen gefunden.

Andreas Balser fasst zusammen: „Es sind alle demokratisch gesonnenen Menschen links bis konservativ aufgefordert, für unsere Demokratie einzustehen.“

Die beteiligten Institutionen:

AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Margarete Hinterlang)

Antifa Bi: Antifaschistische Bildungsinitiative (Andreas Balser)

Bionales: Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e. V. ( Thomas Zebunke, Jörg Weber)

BUND (Dr. Werner Neumann)

Ev. Dekanate Wetterau und Büdinger Land (Dekan Volkhard Guth, Referent für gesellschaftliche Verantwortung Wolfgang Dittrich)

Zentrum gesellschaftliche Verantwortung der EKHN: Dr. Maren Heincke

Kath. Dekanat Wetterau-West (Dekan Stefan Wanske)

NABU (Dr. Doris Jensch)
Wetterau im Wandel (Dieter Fitsch)